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03.07.2008
Vorsicht, Gefahren des Mietkaufs!
In letzter Zeit haben sich in verschiedenen Bereichen sogenannte „Mietkaufgeschäfte“ etabliert. So wird etwa der Kauf einer Immobilie durch „Miete“ schmackhaft gemacht, oder aber, worauf hier eingegangen werden soll, der „Mietkauf“ eines Kraftfahrzeugs.
Ein solches Geschäft kann auf den ersten Blick nicht erkennbare Gefahren in sich bergen. So scheint es zunächst eine günstige Gelegenheit zu sein, ein Auto durch Bezahlung von monatlichen „Mieten“ zu finanzieren. Dabei sollte jedoch genau geprüft werden, welches wirtschaftliches Risiko eingegangen wird, insbesondere ist Vorsicht angezeigt, wenn am Beginn des Vertrages eine größere Abschlagszahlung geleistet werden muss. Ist der Vertrag, wie aus der Praxis bekannt, so gestaltet, dass das Fahrzeug zunächst an den „Mietkäufer“ nur vermietet wird, so hat der Käufer auch nur einen Anspruch auf die Gebrauchsüberlassung am Fahrzeug und jedenfalls zunächst nicht auf Übereignung des Fahrzeugs. Dies führt insbesondere dann zu Problemen, wenn der „Mietverkäufer“ in die Insolvenz geht. In diesem Fall hat nämlich ein Insolvenzverwalter das Recht, den Mietvertrag nicht weiter erfüllen zu wollen (§ 103 Abs. 2 Inso). Praktisch wird ein Insolvenzverwalter dies in der Regel sogar tun müssen. Meist ist in den Mietverträgen vereinbart, dass sich der Vertragspartner verpflichtet, das Fahrzeug am Ende des Mietvertrages an den Mieter unter Anrechnung der bereits gezahlten Abschlagszahlung und der monatlichen Mietzinszahlungen zu übereignen. Im Unterschied zum klassischen Ratenzahlungskauf ist jedoch eine Eigentumsübertragung nicht bereits mit dem Vertrag veranlasst, es wird vielmehr vereinbart, dass eine solche nach Vertragsschluss (gesondert) erfolgen soll. Im Insolvenzfall hat dies zur Konsequenz, dass der Insolvenzverwalter zum einen die Fortsetzung des Mietvertrages verweigern kann, dieser kann so dann die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Natürlich hat der „Mieter“ dann Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere hinsichtlich der vergeblich aufgewandten Abschlagszahlung. Dabei handelt es sich jedoch um eine sogenannte Insolvenzforderung, die nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend gemacht werden kann, was de facto heißt, diese Forderung kann zur Insolvenztabelle angemeldet werden und wird mit einer Quote aus der zur Verteilung anstehenden Insolvenzmasse dient. Meist wird hierdurch ein Betrag von deutlich unter 5 % der Abschlagszahlung zurückzugewinnen sein.

Deshalb sollte, wer erwägt, sich auf diese Art und Weise ein Fahrzeug zu beschaffen, gründlich überlegen, ob er das Risiko eingehen will, eine evtl. Abschlagszahlung im Insolvenzfall zu verlieren.

Chancen auf Fortsetzung des Vertrages bestehen allerdings auch im Insolvenzfall dann, wenn der „Vermieter“ das Fahrzeug seinerseits nur finanziert hat. Ob ein solcher Fall vorliegt, sollte unter Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung geprüft werden, dies ist in jedem einzelnen Fall individuell zu beurteilen.
Quelle: Dr. Jochen Leibold - Rechtsanwälte Dr. Jochen Leibold & Schmid GbR
Quelldatum: 27.06.2008
Quelllink: http://www.leibold-schmid.de

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