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03.08.2008
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach neuem Recht
Am 16.07.2008 verhandelte der Bundesgerichtshof erstmals über die Unterhaltsansprüche der nichtehelichen Mutter nach der geänderten Rechtslage zum 01.01.2008. Der Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) ist dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz weitgehend angeglichen worden.
Der Bundesgerichtshof hatte vor allem zwei umstrittene Rechtsfragen zu beantworten:


1. Welchen Bedarf hat die Mutter eines nichtehelichen Kindes im Vergleich zur Mutter eines ehelichen Kindes

Der Unterhaltsbedarf beim nachehelichen Unterhalt richtet sich nach dem gemeinsamen Familieneinkommen der Eheleute.

Beim Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes richtet sich der Unterhaltsbedarf nach ihrer eigenen Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 2 und Abs. 3,
1610 Abs. 1 BGB). Hatte die unterhaltsberechtigte Mutter vor der Geburt eigene Einkünfte, bemisst sich ihr Unterhaltsbedarf nach diesen Einkünften. War die Mutter des gemeinsamen Kindes geschieden und hatte sie wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, richtet sich ihre Lebensstellung und somit ihr Bedarf für den Unterhaltsanspruch gegen den Vater des später nichtehelich geborenen Kindes nach diesem Unterhaltsanspruch. Ein höheres Einkommen des nichtehelichen Lebensgefährten bleibt unberücksichtigt.


2. Dauer des Betreuungsunterhalts

Die Unterhaltsrechtsreform hat den nachehelichen Betreuungsunterhalt und den Betreuungs-unterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes einander weitgehend angeglichen. Allerdings kann danach in beiden Fällen zunächst nur für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangt werden.

Verlangt der betreuende Elternteil Unterhalt über diese Dauer hinaus, muss er die Gründe darlegen und beweisen, die dazu führen, dass eine längere Betreuung notwendig ist.

Gründe für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts ergeben sich aus kindbezogenen Gründen, wobei die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind. Hier darf nicht zwischen ehelich und nichtehelich geborenen Kindern unterschieden werden.

Daneben kann sich die Notwendigkeit einer längeren Betreuung auch aus der bisherigen Lebensführung der Eltern ergeben. Dies gilt ausdrücklich gem. § 1570 Abs. 2 BGB für den nachehelichen Unterhalt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich die Möglichkeit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes umso mehr dem nachehelichen Unterhalt annähert, als die Beziehung der Eltern einer Ehe vergleichbar war, also bei längerem Zusammenleben oder bei einem gemeinsamen Kinderwunsch.

Im Übrigen besteht nicht zwangsläufig eine Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit, selbst wenn das Kind ganztags im Kindergarten betreut wird. Die Frage der Erwerbsobliegenheit, ist eine Frage des Einzelfalls. Ob eine Pauschalierung dieser Verpflichtung möglich ist, hat das Berufungsgericht nochmals zu überprüfen. Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof nicht näher geäußert.
Quelle: Dr. Jochen Leibold - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid, Nürtingen
Quelldatum: 25.07.2008
Quelllink: http://www.leibold-schmid.de

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