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12.01.2009
Zur sogenannten 'Studienplatzklage'
In vielen universitären Disziplinen ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze begrenzt, was notwendigerweise dazu führen muss, dass ein Auswahlverfahren stattfindet, wer denn die raren Studienplätze zur Verfügung gestellt bekommt. Wo eine Auswahl stattfindet, können Fehler vorkommen.
Hier gibt es zwei Ebenen:

1. Das Auswahlverfahren der von der Universität „freiwillig“ zur Verfügung gestellten Studienplätze ist mangelhaft oder der einzelne Studienplatzbewerber wird mit seinen persönlichen Voraussetzungen nicht richtig nach dem geltenden Auswahlverfahren berücksichtigt. Derartige Fälle sind in der Praxis allerdings nicht der Schwerpunkt der Tätigkeit, wenngleich derartige Fehler vorkommen und auch gerichtlichem Rechtsschutz zugänglich sind. Hier ist es vor allem wichtig, den richtigen Rechtsbehelf rechtzeitig zu ergreifen. Es ist aber auf den konkreten Einzelfall abgestellte Beratung zu leisten.

2. In der Praxis von höherer Bedeutung sind die Fälle, in denen die Hochschule nicht eine solche Anzahl von Studienplätzen zur Verfügung stellt, wie sie aufgrund ihrer Kapazität eigentlich müsste. Hintergrund dieser Verpflichtung ist Artikel 12 GG, nach dem staatliche Hochschulen zur Gewährleistung des Grundrechts auf freie Berufswahl alle ihr möglichen Studienplätze vergeben müssen, um am Studium interessierten befähigten deutschen Staatsangehörigen einen Zugang zur Berufsausbildung offen zu halten. Bei der Kapazitätsplanung geschehen, schon aufgrund der Komplexität der Materie, häufig Fehler, die dem Studieninteressenten Möglichkeiten einer Zulassung zum Wunschstudium eröffnet. Hier sind allerdings eine Reihe von Formalien zu beachten. So gibt es etwa in einigen Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg) Fristen hinsichtlich eines Antrags auf sogenannte außerkapazitäre Zulassung. Ist ein solcher Antrag nicht gestellt, ist auch eine außerkapazitäre Zulassung zu dem gewünschten Termin nicht möglich.

Wurde also kein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt und wendet sich der Studienplatzbewerber erst dann an einen Anwalt, wird dieser ihm zumindest in Baden-Württemberg sagen müssen, dass ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum gewünschten Termin nicht mehr durchsetzbar sein wird, was allerdings dann zumindest die Möglichkeit eröffnet, einen solchen Antrag für den nächsten Termin qualifiziert vorzubereiten.

Ergibt sich in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren –in den meisten Fällen wird dies bereits in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein Verwaltungsgericht entschieden-, dass die Hochschule nicht so viele Studienplätze zur Verfügung gestellt hat, wie es ihre Kapazität erlauben würde, so hat die Hochschule diese Studienplätze sodann nachträglich zu vergeben, wobei sie bereits bestandskräftig abgelehnte Studienplatzbewerber nicht mehr berücksichtigen darf sondern lediglich Studienplatzbewerber, die sich zum einen um eine außerkapazitäre Zulassung bemüht haben und zum anderen eine etwaige Ablehnung nicht akzeptiert haben und aktiv meist durch Einschaltung gerichtlicher Hilfe vorgegangen sind.

Im –theoretischen- Idealfall wäre es denkbar, dass ein Abiturient mit einem Abiturnotendurchschnitt von 4,0, der als einziger eine außerkapazitäre Zulassung von einer Universität begehrt, aufdeckt, dass noch zumindest ein Studienplatz innerhalb der Kapazität geschaffen werden konnte. In diesem Fall muss unabhängig von bestehenden NC Regelungen diesem Studienplatzbewerber der Studienplatz zur Verfügung gestellt werden.

In der Praxis ist es allerdings so, dass eine Vielzahl von Studienplatzbewerbern sich durch sogenannte Kapazitätsklagen Studienplätze zu erkämpfen suchen. Ergibt sich hier eine Anzahl von Studienplätzen, die geringer ist, als die Anzahl der Kläger, wird hier in der Praxis meist das Los entscheiden.

Studienplatzbewerbern ist zu sagen, dass die Geltendmachung ihres Anspruchs in einer sogenannten Kapazitätsklage erhebliche formelle Hürden stellt, die natürlich mit qualifizierter Beratung besser zu nehmen sind als ohne. Hier wird im Einzelfall dem Mandanten mitgeteilt, welche Unterlagen für derartige Anträge in welcher Form benötigt werden. Es ist mithin zu empfehlen, dass sich jemand, der etwa wegen seines Notendurchschnitts Zweifel an einer regulären Zulassung hat, sich frühzeitig beraten lässt, um die entsprechenden Schritte formgültig und rechtzeitig einleiten zu können.

Der Kostenaufwand hängt hier von zwei Faktoren ab:
· zum einen vom Gegenstandswert
· des weiteren ganz wesentlich von der Anzahl der außerkapazitären Zulassungsanträge, die verfolgt werden sollen.
Quelle: Dr. Jochen Leibold - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid, Nürtingen
Quelldatum: 18.12.2008
Quelllink: http://wwww.leibold-schmid.de

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