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08.01.2010
Ehewohnung – wer kann sie nach der Scheidung behalten?
Die Hausratsverordnung, auf deren Basis das Gericht hinsichtlich der Überlassung der Ehewohnung rechtsgestaltend tätig werden konnte, ist abgeschafft, so dass Ehepaare, die in Scheidung leben, jetzt selbst aktiv werden müssen.
Die §§ 1568 a, 1568 b BGB schaffen sog. Anspruchsgrundlagen, auf deren Basis ein Ehegatte von dem anderen anlässlich der Scheidung die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, insbesondere wenn dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Gleichzeitig wird durch eine gerichtliche Überlassungsentscheidung oder eine gemeinsame Mitteilung der Ehegatten, wobei gerade diese durch den Streit der Eheleute oft blockiert wird, das Mietverhältnis umgestaltet, von Gerichts wegen jedoch nur dann, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde ( § 1568 Abs. 5 BGB ). Geschieht dies nicht, weil die Eheleute der Auffassung sind, eine interne Verständigung hierüber reiche aus, führt dies zu erheblichen Problemen im Verhältnis zum Vermieter. Der weichende Ehegatte haftet dann nämlich weiter für die Miete, für Mietrückstände, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen, insbesondere aber auch für die Räumung nach Kündigung. Dies kann zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten selbst, aber auch zwischen Vermieter und Mieter führen, die erhebliche Kosten verursachen ( vgl. zu Einzelheiten Götz / Brudermüller NJW 2010, S. 5 ff ). Am Ende ist der ausgezogene Ehepartner zusätzlich dadurch benachteiligt, dass etwaige Regressforderungen ( § 426 Abs.2 BGB ) gegen den früheren Ehepartner bereits verjährt sind, wenn es zu diesen Auseinandersetzungen kommt ( vgl. hierzu BGH VII ZR 167/08= BGH NJW 2010, 60 ).
Quelle: Dr. Jochen Leibold - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid, Nürtingen
Quelldatum: 02.01.2010
Quelllink: http://www.leibold-schmid.de

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