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23.01.2010
Zur Bemessung des Werts des Nachlasses
Im Rahmen der Erstellung von Nachlassverzeichnissen, insbesondere aber auch zur Bemessung des Werts des Nachlasses, um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können (§§ 2303, 2311 BGB) ist es erforderlich, zu wissen, welche Beerdigungskosten bei den Passiva des Nachlasses zu berücksichtigen sind und welche nicht.
Hier gilt folgendes:
Zu den Beerdigungskosten gehören über die eigentlichen Kosten der Bestattung hinaus die Kosten für die Einrichtung einer Grabstätte mit Grabstein und Einfassung (RGZ 139, 398; OLG München, NJW 1974, 703; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1161), für die Ausrichtung der kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeier einschließlich des Leichenmahls (OLG München, NJW 1974, 703; AG Grimma, NJW-RR 1997, 1027) sowie für Traueranzeigen und Danksagungen (MüKo/Siegmann, BGB, § 1968 Rn. 4; Palandt/Edenhofer, BGB, § 1968 Rn. 4). Nicht zu den Kosten der Beerdigung gehören hingegen die Kosten für die dauernde Instandhaltung und Pflege der Grabstätte (RGZ 160, 255; BGHZ 61, 238 = NJW 1973, 2103; OLG Oldenburg, DNotZ 1993, 135; OLG Düsseldorf, r+s 1997, 159; weitergehend AG Neuruppin, ZEV 2007, 597; Damrau, ZEV 2004, 456). Insoweit besteht keine rechtliche Pflicht der Erben, sondern nur eine sittliche Pflicht der Angehörigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Erblasser selbst noch einen Grabpflegevertrag abgeschlossen oder die Erben testamentarisch im Wege der Auflage zur Grabpflege verpflichtet hatte (MüKo/Siegmann, BGB, § 1968 Rn. 4; Palandt/Edenhofer, BGB, § 1968 Rn. 4). Ebenfalls nicht erstattungsfähig sind die Kosten für Trauerkleidung (str., siehe einerseits OVG Koblenz, NVwZ 2002, 1009, Staudinger/Marotzke, BGB, § 1968 Rn. 7; MüKo/Siegmann, BGB, § 1968 Rn. 4; andererseits OLG Hamm, DAR 1956, 217; Palandt/Edenhofer, BGB, § 1968 Rn. 3; Weimar, MDR 1967, 980), Verdienstausfall und Reisekosten für die Teilnahme an der Beerdigung (BGHZ 32, 72 = NJW 1960, 910).
Quelle: Dr. Jochen Leibold - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid, Nürtingen
Quelldatum: 21.01.2010
Quelllink: http://www.leibold-schmid.de

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