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22.04.2012
Rückenteignung eines Grundstücks
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück wird über die Frage zu entscheiden haben, ob ein Grundstück zurückzuübereignen ist, das ursprünglich zur Nutzung für militärische Zwecke der ehmaligen britischen Besatzungskräfte veräußert worden ist.
Die Kläger sind Mitglieder einer aus vier Personen bestehenden Erbengemeinschaft. Der Vater der Kläger war Eigentümer eines 24.280 m² großen, zunächst landwirtschaftlich genutzten Grundstückes. Es liegt im Osnabrücker Stadtteil Dodesheide, östlich der Straße „Am Limberg". Diese Fläche wurde von 1939 bis 1945 für Zwecke der Munitionsfabrik „Teutowerke" in Anspruch genommen.
Im Jahr 1954 verkaufte der Vater der Kläger die Fläche für den Preis von 1,00 DM/m² an die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Teil des ca. 70 ha großen Areals der Ende März 2009 aufgegebenen Kasernenanlage der britischen Streitkräfte, die sich südlich der Vehrter Landstraße erstreckte.

Bereits im Januar 2008 beantragte ein Mitglied der Erbengemeinschaft auch im Namen der übrigen Mitglieder, die „Rückenteignung" der 24.280 m² großen Fläche und begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass das Grundstück damals nur deshalb verkauft worden sei, um eine drohende Enteignung abzuwenden. Nachdem die militärische Nutzung der zu diesem Zwecke enteigneten Fläche im Jahre 2009 entfallen werde, stehe der Erbengemeinschaft ein Anspruch auf die Rückübertragung des Eigentums an dem im Jahre 1954 übertragenen Grundstück zu.

Die zuständige Enteignungsbehörde lehnte die begehrte Entscheidung unter dem 17.11.2010 mit der Begründung ab, eine Rückübereignung scheitere schon daran, dass das Grundstück dem Vater der Kläger nicht aufgrund einer entsprechenden förmlichen behördlichen Entscheidung enteignet worden sei, sondern dass er es verkauft habe. Auch eine entschädigungslose Inanspruchnahme der Fläche durch deutsche und britische Dienststellen in der Zeit von 1939 bis 1954 stellte keine Enteignung im Rechtssinne dar; ansonsten hätte der Vater der Kläger das Grundstück später nicht veräußern können.

Gegen diese Entscheidung hat ein Mitglied der Erbengemeinschaft im Namen der anderen Mitglieder rechtzeitig Klage erhoben. Allerdings hat sich ein Mitglied der klagenden Erbengemeinschaft geweigert, die für seine Person erforderliche Vollmacht zur Klageerhebung einzureichen.
Aktenzeichen: 4 A 213/10
Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 4/2012 vom 18.04.2012
Quelldatum: 19.04.2012
Quelllink: http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.nied

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