Familienrecht | Glossar Familienrecht | Erbrecht | Arbeitsrecht | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
27.05.2012
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die klagenden Erben begehren eine Ausgleichsleistung für die während der sowjetischen Besatzungszeit Anfang 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. Dieser war Rechtsanwalt und wurde ab 1940 als Wehrmachtrichter bei einem Feldkriegsgericht des Heeres in dem durch die Wehrmacht besetzten Norwegen eingesetzt.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land Berlin verpflichtet, den klagenden Erben eine Ausgleichsleistung für den Verlust des Eigentums an den Grundstücken nach Maßgabe des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, Einzelheiten, wie der Vater der klagenden Erben sein Amt ausgeübt habe, seien nicht bekannt. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes Berlin sei die Gewährung der Ausgleichsleistung weder wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit noch wegen eines erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems gemäß ausgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die Richter seien an die Annahme des Verwaltungsgerichts gebunden, es könne nicht festgestellt werden, dass der Vater der klagenden Erben durch sein individuelles Wirken an dem Feldkriegsgericht einen der vorbezeichneten Ausschlusstatbestände erfüllt habe. Deshalb wäre der Ausschluss der Ausgleichsleistung nur dann gerechtfertigt, wenn eine "tatsächliche Vermutung" dahin besteht, dass allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter darauf schließen lässt, der Vater habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Eine solche Vermutung setze einen Erfahrungssatz voraus, nach dem grundsätzlich jeder Wehrmachtrichter an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten gegen die vorgegebenen natürlichen Rechte des Einzelnen verstoßen oder Handlungen vorgenommen hat, die die Verwirklichung der spezifischen Ziele des Nationalsozialismus in erheblicher Weise gefördert haben. Diese Typizität lasse sich mit der insoweit gebotenen Gewissheit nicht aus zeitgeschichtlichem Erfahrungswissen, wie es aus allgemein zugänglichen Quellen zuverlässig zu entnehmen ist, ableiten. Zweifellos bewirke die nationalsozialistische Gewaltherrschaft eine Perversion der Rechtsordnung einschließlich der Rechtsprechung, die schlimmer kaum vorstellbar ist. Die Strafpraxis der Feldkriegsgerichte sei durch oftmals drakonische und übermäßige Strafen und insbesondere durch die exzessive Verhängung der Todesstrafe geprägt gewesen. Sie leistete einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems. Die Voraussetzungen einer tatsächlichen Vermutung, dass grundsätzlich jeder Wehrmachtrichter gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen wie auch dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, könne gleichwohl nicht festgestellt werden. Den Erkenntnissen der historischen Forschung sei nämlich zu entnehmen, dass ein Teil der Wehrmachtrichter - wenn auch eine Minderheit - bestrebt war, Unrecht zu vermeiden und Gerechtigkeit sowie Ausgewogenheit walten zu lassen. Es werde auch davon ausgegangen, dass ein beschränkter Teil der Strafpraxis der Feldkriegsgerichte rechtsstaatlich noch vertretbar war.
Aktenzeichen: 5 C 2.11
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 45/2012 vom 16.05.2012
Quelldatum: 16.05.2012
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

zurück