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03.05.2015
Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.  
06.04.2015
Digitales Erbe – es gibt viel zu tun  
Das Thema digitaler Nachlass ist weder bei den Seiten-Betreibern im Internet noch bei den Nutzern wirklich angekommen. So lässt sich das Ergebnis eines Marktchecks der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zusammenfassen. Gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium will die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisieren und sich für einheitliche Regelungen stark machen.  
01.03.2015
Schutz persönlicher Daten nach dem Tod  
Zum Nachlass Verstorbener gehören in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft häufig persönliche Daten wie Bilder und Videos, geschäftliche Daten, Vertragsdokumente bis hin zu eigenen Websites und Blogs. Die wenigsten haben sich zu Lebzeiten darüber Gedanken gemacht und im Rahmen eines digitalen Testaments den Erben die notwendigen Informationen gegeben; beispielsweise eine Übersicht über die verschiedenen Nutzerkonten mit Zugangsdaten zusammengestellt. Darauf weist das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hin.  
01.03.2015
Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank  
Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und daher einen Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder abgelehnt.  
28.12.2014
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar  
Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.  
21.12.2014
Vergleich in Sachen -Bollacke-  
Die Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin eines im November 2010 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem Jahre 2009 schwer erkrankt. Zum Zeitpunkt seines Todes besaß er noch über 140 offene Urlaubstage. Zur Ansammlung der Urlaubsansprüche ist es nach dem Vortrag der Klägerin gekommen, weil der Urlaub aufgrund personeller Engpässe nicht nehmen konnte. Unstreitig war zwischen den Parteien vereinbart, dass Urlaub nicht verfällt, sondern (unbegrenzt) übertragbar sein sollte. Die klagende Witwe hat Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht, über die das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte.  
14.12.2014
Regelungen für grenzüberschreitende Erbfälle  
Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.  
30.11.2014
Auch Verschollene sterben  
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Castrop-Rauxel entschieden.  
17.11.2014
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.  
17.11.2014
Bezugsberechtigung eines Erben bei privaten Rentenversicherungen  
Die Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen war erfolgreich. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.  
17.11.2014
Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein  
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Lünen entschieden.  
12.10.2014
'Ein für alle Male abgefunden' kann als Erbverzicht auszulegen sein  
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Kamen entschieden.  
05.10.2014
'Erbschaft gemäß Berliner Testament' ist keine ausreichende Erbeinsetzung  
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Münster entschieden.  
31.08.2014
Pflichtteilsvollstreckung in verschenkten Miteigentumsanteil  
Der Pflichtteilsberechtigte kann auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Miteigentumsanteil werde insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert.  
17.08.2014
Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten  
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhofs entschieden.  
17.08.2014
Ausübung der Gesellschafterbefugnisse durch Testamentsvollstrecker  
Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
04.08.2014
Erbrecht wird neu geregelt  
Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend in einem anderen europäischen Land. Viele von ihnen besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen. Im Todesfall sind die Erben damit oftmals überfordert. Im kommenden Jahr wird die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU vereinfacht. Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Die neue Verordnung bietet vor allem größere Rechtssicherheit, von der jährlich gut 450.000 Familien profitieren werden.  
04.08.2014
Rund 4,5 Millionen Euro aus dem Nachlass der Prinzessin Soraya gehen an gemeinnützige französische Organisationen  
Das Landgericht Köln hat drei gemeinnützigen französischen Organisationen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro zugesprochen. Das Geld stammt aus dem Nachlass von Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary, die in den 1950er Jahren mit dem Schah von Persien verheiratet war und im Jahr 2001 in Paris starb. Bei den drei gemeinnützigen Organisationen handelt es sich um das französische Rote Kreuz, einen französischen Tierschutzverein sowie um eine französische Vereinigung, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt. Jede dieser Organisationen soll nach dem Urteilsspruch des Landgerichts ca. 1,5 Millionen Euro erhalten.  
29.06.2014
Wohnungsnot auf Sylt – Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen  
Die Gemeinde Sylt kann von einem Erbbaurechtsberechtigten eines Reihenhauses in Westerland die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) verlangen, wenn dieser sich nicht an die Reglung in dem Erbbaurechtsvertrag über die Eigennutzung des Bauwerks hält. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.  
08.06.2014
Urteil im Rechtsstreit Tönnies gegen Tönnies: Clemens Tönnies sen. steht ein doppeltes Stimmrecht nicht zu  
Das Landgerichts Bielefeld hat im Rechtsstreit Tönnies gegen Tönnies hat der Klage stattgegeben.  
08.06.2014
Urteil wegen Kündigung einer Seniorenwohnung nach Ableben der Bewohnerin  
Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59.54 € verurteilt.  
08.06.2014
Bedarfsbewertung für Erbschaft-- und Schenkungsteuerzwecke: Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet  
Wird Grundvermögen in Form von Wohnungs-, Teileigentum, Ein- oder Zweifamilienhäusern vererbt oder verschenkt, ist der Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren zu ermitteln und für Zwecke der Erbschaft-- oder Schenkungsteuer-festsetzung gesondert festzustellen. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstücke). Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte (GAG) mitgeteilten Vergleichspreise (§ 183 Abs. 1 Bewertungsgesetz - BewG). Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den GAG in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, genüge nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1BewG.  
25.05.2014
Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag  
Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Ibbenbüren bestätigt.  
25.05.2014
Rente und Pflegegeld für verstorbene Mutter kassiert  
Wegen gewerbsmäßigen Betruges durch Unterlassen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 67-jährigen Wolfsburger Anklage zum Schöffengericht Wolfsburg erhoben. Diesem wird zur Last gelegt, von November 2011 bis November 2013 die Rente seiner Mutter vom gemeinsamen Konto abgehoben und für sich verbraucht sowie Pflegegeld erhalten zu haben, obwohl diese bereits verstorben war.  
25.05.2014
Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten  
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen eines Dritten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist.  
11.05.2014
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts  
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich.  
11.05.2014
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe  
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bocholt bestätigt.  
11.05.2014
Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer  
Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
20.04.2014
Wann ist der Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen?  
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass ein Nacherbenvermerk dann zu löschen ist, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist.  
06.04.2014
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Widerruf einer Schenkung objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraussetzt, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.  
06.04.2014
Leichenfund im Garten - Ermittlungen abgeschlossen  
Die Ermittlungen gegen eine in Landau wohnhafte Frau, die den Leichnam Ihrer Mutter im Garten des Wohnanwesens verborgen hatte, sind abgeschlossen. Die umfangreichen Ermittlungen führten nicht zur Aufklärung der Todesumstände, weshalb das Verfahren eingestellt wurde, soweit der Vorwurf des Totschlags bzw. der fahrlässigen Tötung durch mangelhafte Versorgung im Raum stand.  
16.03.2014
Schmerzensgeldklage gegen Heidi K. wurde zurückgenommen – Zivilprozess beendet  
Die Tochter und Alleinerbin des im Juni 2012 verstorbenen Horst Arnold hat ihre Klage gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde vor dem Landgericht Osnabrück zurückgenommen. Die Klägerin hatte ein Schmerzensgeld i.H.v. 80.000,- € für das Leid eingeklagt, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe. Damit ist das zu Lasten der Beklagten wegen ihrer Abwesenheit im Termin erlassene Versäumnisurteil des Landgerichts Osnabrück gegenstandslos und der Zivilprozess beendet. Heidi K. muss kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Osnabrück kann aufgrund der Klagerücknahme nicht klären, ob es zu der Vergewaltigung gekommen ist.  
16.03.2014
Gebührenregelung für Urnenräumung in der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam  
Die Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage, welche vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolg hatte.  
02.03.2014
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.  
02.03.2014
Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes  
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb sei es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Darauf hat das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen.  
02.03.2014
Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet  
Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Schon mehr als vier Jahre lagert die Urne mit der Asche einer Berlinerin bei einem Bestattungsunternehmen, weil unklar ist, wer die Kosten der Beisetzung zu tragen hat. Im November stellte das Sozialgericht Berlin zumindest eins klar: Das Sozialamt muss die Beerdigung nicht bezahlen.  
02.03.2014
Wem gehört das Auto der Mutter?  
Die Klage zweier Brüder als Erben gegen einen weiteren Bruder auf Herausgabe eines Pkw war vor dem Landgericht Coburg erfolgreich. Der beklagte Sohn konnte nicht nachweisen, dass ihm das Fahrzeug vor dem Tod der gemeinsamen Mutter geschenkt worden war.  
19.01.2014
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension  
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt.  
19.01.2014
Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes  
Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.  
19.01.2014
Anspruch des Neugläubigers nach dem Tod des Schuldners  
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
22.12.2013
Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe  
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.  
22.12.2013
Früher Tod der Mutter - Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen  
Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.  
08.12.2013
Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung  
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  
08.12.2013
Neuer Termin im Privatklageverfahren wg. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener  
Das Amtsgericht Hannover verhandelt über die Privatklage der Töchter von Paul von Lettow-Vorbeck gegen einen Gutachter, der im Auftrag der Stadt Hannover ein Gutachten über die Person des Verstorbenen erstellt hat. Der Gutachter soll falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt und hierdurch das Andenken des Verstorbenen verunglimpft haben.  
08.12.2013
Erbrechtstreitigkeit im Hause Wettin vor dem Landgericht Dresden  
Derzeit verhandelt das Landgericht Dresden in einem Rechtsstreit um das Erbrecht nach Prinzessin Virginia von Sachsen.  
01.12.2013
Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Abweisung der Klage in Crailsheimer Waffenaffäre  
Das für Amtshaftungssachen zuständige Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der klagenden Tochter des verstorbenen Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Crailsheim gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 3. Mai 2013 zurückgewiesen.  
24.11.2013
Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit  
Der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine „Versorgungsehe“ gehandelt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
24.11.2013
Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu  
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.  
27.10.2013
Schmerzensgeldklage gg. Heidi K. aus Bad Rothenfelde - Vergewaltigung erfunden?  
Das Landgericht Osnabrück verhandelt verhandelte über eine Schmerzensgeldklage i.H.v. 80.000,- € gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde. Es klagt die aus Beerfelden stammende Tochter und Alleinerbin des am 29.06.2012 verstorbenen Horst Arnold, der bis zu seiner Inhaftierung am 02.10.2001 Studienrat in Hessen war.  
27.10.2013
Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam  
Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist:  
06.10.2013
Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche  
Bei der Berechnung von Nachabfindungsanspruchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nachabfindungsansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise abgeändert.  
06.10.2013
Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb  
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
22.09.2013
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden  
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf entschieden.  
22.09.2013
Fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG läuft nach dem Tod des Erben weiter  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist.  
22.09.2013
CT ohne Neurologen beurteilt - Hirnstamminfarkt zu spät behandelt - Krankenhaus und Chefarzt haften  
Ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Deswegen wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin (Verschluss der Arteria basilaris) zu spät erkannt, die Patientin erlitt schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom), in deren Folge sie Monate später verstarb. Diesen Behandlungsfehler hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € zugesprochen.  
08.09.2013
testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe  
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (so dass der Ersatzerbfall nicht eintritt), eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden.  
08.09.2013
Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn  
Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
11.08.2013
Wohngeldschulden können Eigenverbindlichkeiten des Erben werden  
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hiervon sei in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.  
11.08.2013
Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt  
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden.  
21.07.2013
Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.  
07.07.2013
Vorerbe wird Vollerbe  
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Kamen entschieden.  
07.07.2013
Behindertentestament führt nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen  
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
16.06.2013
Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten  
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Mannes aus Witten, dessen Vater ihm vor vielen Jahren eine Kontovollmacht erteilt hatte, ohne dass er hiervon Gebrauch machte.  
16.06.2013
Vermächtnisnehmer ist bei Ablehnung des Testamentsvollstreckers beschwerdeberechtigt  
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
26.05.2013
Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes  
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
05.05.2013
Kenntnis über den Wert des Nachlasses hat keine Auswirkung auf den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs  
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt.  
05.05.2013
Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt  
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamtes beim Amtsgericht Rahden bestätigt.  
21.04.2013
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß  
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit habe er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.  
21.04.2013
Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils  
Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.  
01.04.2013
Anfechtung einer vertraglichen ERbeinsetzung nicht möglich  
Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
10.03.2013
Neuer Termin im Streit um das Erbe von Jörg Immendorff  
Das Landgericht Düsseldorf hat in der Streitigkeit des nichtehelichen Sohnes gegen die Witwe des verstorbenen Künstlers Jörg Immendorff die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.  
10.03.2013
Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder  
Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Bundesrates basiert, sorgt dafür, dass die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Dies verhindert die Erteilung unrichtiger Erbscheine.  
24.02.2013
Nichtehelicher Sohn des Künstlers Immendorff verlangt Pflichtteil  
Der klagende nichteheliche Sohn des verstorbenen Künstlers Jörg Immendorff begehrt von der Witwe des Künstlers vor dem Landgericht Düsseldorf die Auszahlung seines Pflichtteils.  
24.02.2013
Wer 'beerbt' den enterbten Schlusserben?  
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer bestätigt.  
10.02.2013
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Dir Richter haben entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet.  
10.02.2013
Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen  
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt.  
03.02.2013
Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Loriot Biographie  
Das Landgericht Braunschweig hat über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen eine Verlagsgruppe entschieden.  
20.01.2013
Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe  
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.  
20.01.2013
Bundesgerichtshof konkretisiert das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks  
Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft - nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs - an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf.  
20.01.2013
Unterlassungsverfügung in Verträgen zur vorweggenommenen Erbfolg u.U. nichtig  
In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof nichtig. Voraussetzung sei, dass der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann.  
24.12.2012
Rechtswidrigkeit der im Jahr 2008 in Saarbrücken erhobenen Bestattungsgrundgebühr Asche  
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen Bestattungsgrundgebühr Asche gerichteten Klage stattgegeben.  
24.12.2012
Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?  
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm die einen Erbscheinantrag ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt.  
16.12.2012
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner  
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest.  
09.12.2012
Schnelle Erbscheine: Projekt 'Erbschein 24' beschleunigt das Erbscheinsverfahren  
Man kennt das Klischee: Wer mit Ämtern zu tun hat, braucht einen langen Atem. Die rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte in Zweibrücken und Koblenz treten dem mit dem Projekt „Erbschein 24“ entgegen. Das im Frühjahr 2011 bei den Nachlassgerichten in der Pfalz gestartete Projekt optimiert und beschleunigt das Erbscheinsverfahren. Bis Ende des Jahres wird die Einführung des „Erbscheins 24“ flächendeckend bei den Nachlassgerichten im gesamten Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken abgeschlossen sein.  
25.11.2012
Bewertung eines Wohnrechts  
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht gedeckelt werden darf.  
25.11.2012
Erbrechtliche Verhältnisse eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen  
Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehöri-gen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
11.11.2012
Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen  
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Stadtsparkasse Grevelsberg entschieden.  
11.11.2012
Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor  
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist.  
11.11.2012
Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften  
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.  
23.09.2012
Zentrales Testamentsregister startet erfolgreich  
Fast ein dreiviertel Jahr ist vergangen, seit das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer seinen Betrieb aufgenommen hat. Jeden Monat werden zwischen 30.000 und 40.000 Testamente registriert. Am 31. Mai 2012 waren es bereits 188.076 Testamente, die hier hinterlegt wurden.  
23.09.2012
Verbot gewerbsmäßig assistierten Suizids  
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Konkret wird die „gewerbsmäßige“, also mit Gewinnerzielungsabsicht und auf Wiederholung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung in Form des Gewährens, Verschaffens oder Vermittelns einer Gelegenheit zur Selbsttötung kriminalisiert. Damit wird eine Vereinbarung aus dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt.  
09.09.2012
Neue EU-Vorschriften erleichtern die Abwicklung von Erbfällen  
Die Europäische Union (EU) vereinfacht die Abwicklung von Erbschaften über Ländergrenzen hinweg. Sie erleichtert den Bürgern so den Umgang mit Testamenten und Nachlässen mit Bezug zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neuen EU-Erbrechtsregeln sind im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und müssen nun von den EU-Staaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.  
09.09.2012
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.  
12.08.2012
Hinterbliebenenrente der Eva B.: Parteien finden Einigung  
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf haben die Klägerin, Eva B., und das beklagte Land Nordrhein-Westfalen einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits um die Hinterbliebenenrente der Klägerin geschlossen. Eva B., vertreten durch den Verband Deutscher Sinti und Roma, soll rückwirkend zum 01.03.2009 Beihilfeleistungen in Höhe von monatlich 600,00 € erhalten. Darüber hinaus übernimmt das Land - vorbehaltlich einer gesetzlichen Rechtsgrundlage - auch die zukünftigen Kosten der Krankenversorgung der Klägerin. Da die klagende Witwe bei der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, haben sich ihre Vertreter ein dreiwöchiges Widerrufsrecht vorbehalten. Sollte die klagende Witwe den Vergleich widerrufen, werden die Düsseldorfer Richter ihre Entscheidung am 25.09.2012 verkünden.  
12.08.2012
Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe  
Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat das Landgericht Düsseldorf einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die klagende Erbin des Geldes zuzustimmen. Der beklagte Hauseigentümer hatte den Betrag in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines Mehrfamilienhauses entdeckt.  
22.07.2012
Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Erbe nach Bruno H. Schubert  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem festgestellt worden war, dass die Witwe des im Jahr 2010 verstorbenen Konsuls Bruno H. Schubert Alleinerbin nach ihrem Ehemann geworden ist. Die Witwe - M. Schubert - hatte auf Feststellung gegen die Bruno H. Schubert-Stiftung (Stiftung) geklagt, die sich ebenfalls als Alleinerbin betrachtet. Die Stiftung ist damit auch in zweiter Instanz unterlegen.  
01.07.2012
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.  
01.07.2012
Sohn muss für die Kosten der Bestattung seines Vaters auch dann aufkommen, wenn dieser in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat  
Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch - gleichgeschlechtlicher - Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des Sohnes (Antragsteller) gegen seine Heranziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters abgelehnt.  
10.06.2012
EU-Erbrechtsverordnung trägt den Bedürfnissen gesteigerter Mobilität Rechnung  
Die EU-Erbrechtsverordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig beseitigt.  
27.05.2012
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zuerkannt  
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.  
27.05.2012
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters  
Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  
13.05.2012
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden  
Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
13.05.2012
Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben ?  
Das Finanzgericht Düsseldorf legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.  
22.04.2012
Rückenteignung eines Grundstücks  
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück wird über die Frage zu entscheiden haben, ob ein Grundstück zurückzuübereignen ist, das ursprünglich zur Nutzung für militärische Zwecke der ehmaligen britischen Besatzungskräfte veräußert worden ist.  
08.04.2012
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung – Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit  
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Besteht der Versicherungsschutz aber auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Dazu hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt: nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei.  
01.04.2012
Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen  
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführen und hiermit die Erteilung unrichtiger Erbscheine verhindern.  
01.04.2012
Grabsteinstreit: Stadt Erkrath muss neu entscheiden  
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der klagenden Witwe, einen Grabstein errichten zu dürfen, neu zu entscheiden.  
25.03.2012
NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte.  
12.02.2012
Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung  
Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Das Sozialgericht Speyer hat einer entsprechenden Klage der Rechtsnachfolger eines verstorbenen Klägers stattgegeben.  
05.02.2012
Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab  
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen (insbesondere den Abriss des Südflügels) an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen, und zwar solange, bis über den Antrag des Erben (Antragsteller) entschieden ist, dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 eine Nebenbestimmung beizufügen, nach der solche Maßnahmen erst zulässig sind, wenn auch die Planfeststellungsabschnitte "Filderbahnhof" und "Abstellbahnhof" unanfechtbar planfestgestellt sind.  
05.02.2012
Nachbarklage gegen Drogerie-Erweiterung in Speyer abgewiesen  
Gegen die Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale in der Maximilianstraße können die gegen die Baugenehmigung klagenden Nachbarn nicht mit Erfolg vorgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.  
22.01.2012
Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012  
Ab 1. Januar 2012 gibt es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann abgefragt werden, ob eine Verstorbene oder ein Verstorbener ein Testament oder einen Erbvertrag in einem Notariat oder Gericht hinterlegt hat.  
08.01.2012
Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe  
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
08.01.2012
EU-Kommission vereinfacht grenzüberschreitende Erbschaften  
Die Kommission will EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, steuerlich entlasten und schlägt eine flexiblere Anwendung nationaler Bestimmungen vor, um Erben vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren.  
08.01.2012
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern  
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das Finanzgericht Köln.  
18.12.2011
Mord ist kein Arbeitsunfall  
Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die begehrte Hinterbliebenenrente.  
11.12.2011
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen sind.  
11.12.2011
Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!  
Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.  
27.11.2011
Umbettung einer Friedhofsurne nur in besonderen Ausnahmefällen  
Die Umbettung einer Friedhofsurne ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.  
13.11.2011
Bestattungskosten haben vorrangig die Angehörigen zu zahlen  
Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Je weiter das Verwandtschaftsverhältnis ist, um so eher kann dies der Fall sein. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führt allerdings nicht zur Unzumutbarkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.  
30.10.2011
Erbrecht nichtehelicher Kinder  
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.  
30.10.2011
Unterhaltsanspruch eines Stifters gegen seine Stiftung?  
In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Dresden begehrt die Klägerin ein Drittel der jährlichen Erträge der beklagten Stiftung - zunächst für das Jahr 2008.  
16.10.2011
Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam  
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.  
16.10.2011
Eintragung eines Insolvenzvermerks gegen Erbengemeinschaft  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen ist, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird.  
02.10.2011
Erbstreit Bruno Schubert: Ehefrau obsiegt vor dem Landgericht Frankfurt  
Das Landgericht Frankfurt hat über die Frage entschieden, wer Erbe des verstorbenen Frankfurter Ehrenbürgers Bruno Schubert geworden ist. Das Gericht hat festgestellt, dass die zweite Ehefrau des Erblassers und nicht die von ihm gegründete Schubert-Stiftung Erbin geworden ist, da eine entsprechende Erbeinsetzung der zweiten Ehefrau und Anfechtung des mit der ersten Ehefrau geschlossenen Erbvertrages zugunsten der Schubert-Stiftung wirksam ist.  
02.10.2011
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen  
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.  
18.09.2011
Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung  
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Erbschaftsteuer auch auf die Versicherungssumme anfällt, selbst wenn die Einmalzahlung vom Erbschaftssteuerpflichtigen selbst erbracht worden ist.  
04.09.2011
Schenkungsteuerpflicht für die Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach dem ErbStG keine Anwendung findet.  
04.09.2011
Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen  
Der bestattungspflichtige Angehörige eines Verstorbenen muss nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.  
04.09.2011
Ein vom Erblasser vermülltes Haus führt nicht ohne weiteres dazu, dass das betreffende Grundstück bei der Erbschaftsteuer als unbebaut gilt.  
Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.  
04.09.2011
Erworbener Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Ist dieser entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung.  
21.08.2011
Jahresfrist für Anfechtung eines Erbvertrages  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages in den Fällen eines Irrtums mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat. Unbeachtlich dagegen, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt.  
24.07.2011
Herabstürzender Baum tötet Forstwirt - Kein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes feststellbar  
Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen (Gemarkung Oberwiesen) von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum (so genannter „Hänger“) schwer am Kopf getroffen und verstarb einige Tage später an den Folgen. Der Anspruch der Witwe scheiterte daran, dass ein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes nicht feststellbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.  
03.07.2011
Anspruch auf Rechnungslegung des an der Liquidation einer GbR nicht beteiligten Gesellschafters  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss hat. Dieser trägt den Anspruch auf Rechnungslegung in sich.  
03.07.2011
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen  
Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. Dabei ist die Ersatzpflicht der Erben auf den Wert des Erbes begrenzt. Ausnahmen von der Erbenhaftung gelten nur 1.) für Angehörige, die den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt haben, wenn das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt, oder 2.) in besonderen Härtefällen. Darauf weist das  
05.06.2011
Gesetzliches Erbrecht des entfernten Abkömmlings  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gesetzliches Erbrecht des entfernten Abkömmlings auch dann besteht, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. Es werde eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings vorausgesetzt, welche aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast beschränkt ist.  
22.05.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Reitverein zur Räumung und Herausgabe des Hofguts Kranichstein  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den bisherigen Pächter des Hofguts Kranichstein in Darmstadt zur Räumung und Herausgabe des Anwesens verurteilt. Es änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ab, das die Klage insoweit noch abgewiesen hatte.  
22.05.2011
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist.  
08.05.2011
Voraussetzungen, unter denen sich Erblasser von Erbvertrag lösen kann  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass sich ein Erblasser vom Erbvertrag durch Rücktritt lösen kann, wenn die Verpflichtung zur Pflege mit anderen Leistungen des Erblassers verbunden ist.  
24.04.2011
Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger  
Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war.  
24.04.2011
Deutschland soll Erbschaftsteuerbestimmungen ändern  
Die deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen verstoßen nach Meinung der EU-Kommission gegen EU-Recht.  
24.04.2011
Schadensersatz wegen Sargbeschädigung - Parteien einigen sich auf Zahlung von 500,- €  
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird? Diese Frage beschäftigte das Landgerichts Osnabrück. Der Rechtstreit zwischen dem auf Schadensersatz klagenden Sohn und der Stadt Osnabrück wegen der Sargbeschädigung ist inzwischen endgültig beigelegt. Die Parteien haben den gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen. Die Stadt Osnabrück zahlt an den klagenden Sohn einmalig 500,- €. Damit sind sämtliche Ansprüche abgegolten.  
10.04.2011
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich – rückwirkend ab Mitte 2009  
Alle nichtehelichen Kinder erben genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben.  
10.04.2011
Gleichstellung der Erben der Steuerklasse II mit Erben der Steuerklasse III nicht verfassungswidrig  
Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig ist.  
06.03.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über 'vergessenes' Sparbuch aus den 1950er Jahren  
Das Oberlandesgericht hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen.  
06.03.2011
Todeszeitpunkt ungewiss – Streit ums Erbe nach Doppelmord  
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts hat über den Todeszeitvermerk in den Sterbeurkunden der im Februar 2009 in Harrislee ermordeten Mutter und Tochter entschieden. Der Ehemann und Vater, der inzwischen rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt, hat sowohl das Erbe nach der Frau als auch nach der Tochter ausgeschlagen. Seine Eltern sind jedoch an dem Erbe interessiert und streiten um die Todeszeitpunkte der beiden Ermordeten. Denn nur, wenn die Enkeltochter zeitlich nach ihrer Mutter gestorben ist, hat diese das Vermögen ihrer Mutter geerbt und dann wiederum sind die Großeltern nach der Enkeltochter erbberechtigt. Ist die Mutter jedoch nach der Tochter verstorben, so haben die Großeltern väterlicherseits an dem Vermögen der Mutter keinen Anteil.  
06.03.2011
Anfechtung eines Einäscherungsvertrages  
Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Diese Tatsache berechtige nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages.  
13.02.2011
Erbschaftsfolge bei Tod eines kinderlosen Erblassers ohne Eltern und Großeltern  
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei Tod des kinderlosen Erblassers ein Abkömmling der Großeltern väterlicherseits und ein Abkömmling der Großmutter mütterlicherseits je zur Hälfte erben. Dies gilt dann, wenn die Eltern und die Großeltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben sind.  
30.01.2011
Einstweilige Verfügung gegen den Testamentsvollstrecker über das Vermögen des Frankfurter Ehrenbürgers Bruno S. bestätigt  
Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen als Testamentsvollstrecker des verstorbenen Frankfurter Ehrenbürgers Bruno S. auftretenden Rechtsanwalt bestätigt.  
30.01.2011
Verfahren endet in der Hauptsache bei Alleinerbschaft einer Prozesspartei über die andere  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache endet, wenn eine Partei Alleinerbin ihres Gegners wird. Auch eine Kostenentscheidung kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.  
30.01.2011
Bewertung von Nachlassgegenständen orientieren sich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, sich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientiert, sofern nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte.  
30.01.2011
Regierungsentwurf zur Förderung der Mediation  
Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die Person des Mediators: Sie muss unabhängig und neutral sein, in der Sache selbst darf sie nicht entscheidungsbefugt sein. Ein Richter, der im Mediationsverfahren mitgewirkt hat, darf anschließend nicht mehr über die Sache selbst entscheiden. Auf Vorschlag einiger Berufsverbände sieht das Gesetz nun vor, dass Richter, die als Mediatoren tätig sind, nicht mehr Befugnisse haben als alle anderen Mediatoren. Insbesondere dürfen sie nun nicht mehr - anders als zunächst vorgesehen - Vergleiche protokollieren und den Streitwert festsetzen. Das teilt das Bundesministerium der Justiz mit.  
02.01.2011
Stadt Baden-Baden haftet für einen Ortsvorsteher wegen Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament  
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, pflichtwidrig handelt, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden.  
12.12.2010
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen  
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von drei Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 wandten, durch die sie als Erblasser unmittelbar in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen seien.  
28.11.2010
Rücktritt vom Erbvertrag, wenn vereinbarte Pflegeleistungen nicht mehr erbracht werden  
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen von diesem Vertrag und zugleich vom Erbvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
14.11.2010
Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.  
14.11.2010
Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs durch Art. 14 Abs. 1 GG  
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Erblasser dem Kläger einen Betrag von 500.000 € vermacht und seine Ehefrau zu seiner Erbin eingesetzt hatte. Nach dem Tod des Erblassers konnte die Ehefrau den geltend gemachten Vermächtnisanspruch nicht erfüllen.  
15.10.2010
Erbe des Architekten Paul Bonatz unterliegt im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG  
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage des Erben von Paul Bonatz (Kläger) gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft (Beklagte) zurückgewiesen. Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger als Erbe des Architekten Paul Bonatz die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte seines Großvaters an einer Unveränderlichkeit des Bahnhofs geltend machen kann oder ob im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung die Veränderungsinteressen der beklagten Bahngesellschaften an einer Modernisierung des Bahnhofs als sogenannter Zweckbau überwiegen.  
01.10.2010
Land muss Tiepolo herausgeben  
Das Land Niedersachsen (Landesmuseum) hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Eigentümerin in Italien herausgegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben.  
29.08.2010
Eilantrag auf Unterlassung von Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückgewiesen  
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Antrag des Klägers Dipl. Ing. Peter Dübbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bahn zurückgewiesen.  
22.08.2010
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an Entschädigungsfonds verfassungsgemäß  
Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  
22.08.2010
Getrennte Prozesse gegen jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft möglich  
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.  
05.08.2010
Keine Erstattung von durch die Botschaft in Bangkok übernommenen Krankenhauskosten  
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Klage stattgegeben, mit der sich der Kläger gegen eine Forderung des Auswärtigen Amtes wegen Krankenhauskosten wandte, die die Deutsche Botschaft für die Behandlung seines in Thailand verstorbenen Vaters bezahlt hatte.  
25.07.2010
Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden - Ausnahmen im Erbrecht beseitigen  
Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf beschlossen, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.  
25.07.2010
Zum Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte  
Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt Recht gegeben, das sich geweigert hatte, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten eingereichten Anzeigen über die dort geführten Konten und Depots des verstorbenen Erblassers zu überlassen.  
11.07.2010
Mehrsprachige Website zum Erbrecht  
Die Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht, auf der sich Bürger über die nationale Gesetzgebung informieren können.  
11.07.2010
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall  
Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
25.06.2010
Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt.  
25.06.2010
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe  
Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  
11.06.2010
Das Amtsgericht München zur Verfügung älterer Testamente  
Das Amtsgericht München hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Verfügung eines in Jahre 2001 verfassten Testaments einer damals 60-jährigen Besitzerin einer Jack Russell Hündin ging.  
28.05.2010
Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.  
16.05.2010
Klage des Landes Hessen auf Herausgabe des Großherzoglichen Leibstalls in Darmstadt abgewiesen  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Landes Hessen auf Herausgabe des Großherzoglichen Leibstalles auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt abgewiesen und damit das noch anders lautende vorausgehende Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert.  
16.05.2010
Rückübertragung eines enteigneten Grundstückes im Erbfall  
Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.  
16.05.2010
Pflichtteilsberechnung bei unentgeltlicher Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge  
Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", so ist - dem Bundesgerichtshof zufolge - für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung, eine Anrechnung oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung anordnen wollte.  
30.04.2010
Zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen  
Der Bundesgerichtshof hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.  
25.04.2010
Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird.  
25.04.2010
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen  
Der Bundesfinanzhof (BFH) ließ Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.  
17.04.2010
Zur Haftung von Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen  
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen haften.  
17.04.2010
Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben  
Das vorlegende Gericht hat jedoch im Ausgangsfall alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, um festzustellen, welches nationale Recht für die nach dem Tod von Salvador Dalí anfallenden Folgerechtsvergütungen gilt, und damit den tatsächlich Begünstigten zu ermitteln. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.  
17.04.2010
Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids  
Der Bundesfinanzhof die Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung abgelehnt, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags festgesetzt hat.  
04.04.2010
Aus Erbenstellung ergibt sich keine eigene Befugnis zur Befreiung des vom Erblasser zugezogenen Notars von Verschwiegenheitspflicht  
Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
04.04.2010
Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft aus  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben ausschließt, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat.  
07.03.2010
Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung 'Sachs' nicht an den Erben herausgeben  
Die rund 4.260 Plakate umfassende Kunstsammlung „Sachs“ bleibt im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Das Museum muss die Blätter, die im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommen wurden, nicht an dessen Erben herausgeben. Das hat das Kammergericht entschieden.  
21.02.2010
Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird  
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise) entfällt, wenn die Entnahmen ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten.  
21.02.2010
Verbindliche Anordnungen für Erbauseinandersetzung nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden möglich  
Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.  
05.02.2010
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden  
Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das soll geändert werden. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.  
23.01.2010
Kündigung eines Mietverhältnisses durch Erben  
Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
16.01.2010
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen  
Der Bundesfinanzhof ließ Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.  
03.01.2010
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger  
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Witwe wegen der angefallenen Bestattungskosten nicht auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, und gegenwärtig noch bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts war bzw. ist.  
03.01.2010
Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010  
Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe.  
03.01.2010
Pacht- und Nutzungsentgelte von Windenergieanlagen für Hoferben nachabfindungspflichtig  
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.  
22.11.2009
Einigung durch Vergleich im Verfahren Chefarzt ./. Kinderkrankenhaus  
Die Erbinnen des im Juli verstorbenen Cherfarztes der Kinderchirurgie haben vor dem Niedersächsischen Landesarbeitsgericht mit dem Kinderkrankenhaus einen Vergleich geschlossen.  
01.11.2009
Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen  
Die Abwicklung von Nachlässen über EU-Grenzen hinweg soll sich erheblich vereinfachen. Der Kommissionsvorschlag sieht gemeinsame Vorschriften vor, mit deren Hilfe sich problemlos klären lässt, welche Behörde zuständig ist und welches Recht für den gesamten Nachlass unabhängig vom Ort der Nachlassgüter gilt. Nutznießer dieser größeren Rechtssicherheit sind insbesondere die Erben und Vermächtnisnehmer.  
01.11.2009
Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft  
Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 52-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Dortmund, der von seiner Mutter eine Erbschaft im Wert von rund 240.000,- Euro gemacht hat.  
27.09.2009
Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck?  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.  
27.09.2009
Erbrechtsreform passiert den Bundesrat  
Der Bundesrat hat den Weg zur Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.  
23.08.2009
Oberlandesgericht verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen  
Das Oberlandesgericht Köln hat eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem haben sie den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft zu erteilen, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind und müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ersetzen. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage noch abgewiesen hatte, wurde entsprechend abgeändert.  
19.07.2009
Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer  
Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.  
19.07.2009
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?  
Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts ist entscheidend, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat.  
05.07.2009
Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform  
Der Bundestag hat die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.  
21.06.2009
BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)  
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten im Januar 2009 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam bestätigt.  
21.06.2009
Zur Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit ungewisser Dauer bezüglich vom Erwerber zu gewährender Pflege und Wohnrecht  
Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.  
21.06.2009
Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen  
Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.  
21.06.2009
Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten im Rahmen einer transmortalen Kontovollmacht  
Die einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
07.06.2009
Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung rechtmäßig?  
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.  
07.06.2009
Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren  
Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. So die Entscheidung Oberlandesgerichts Oldenburg.  
07.06.2009
Welchen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über den Nachlass unterliegt der Vorerbe?  
Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Nacherbin erfolgreich die Unwirksamkeit eines umfangreichen Grundstücksgeschäfts geltend machte. Die Vorerben hatten die Grundstücke dem beklagten Käufer zu etwas mehr als der Hälfte ihres tatsächlichen Werts überlassen. Weil dieser Vertrag die Nacherbin beeinträchtigte, ist er unwirksam.  
10.05.2009
Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers  
Erbt ein Minderjähriger Gesellschaftsanteile und wird dessen gesetzlicher Vertreter (Vater) –der gleichzeitig auch Geschäftsführer der Gesellschaft ist - zum Testamentsvollstrecker berufen, so rechtfertigt allein diese Tatsache keine Bestellung eines Pflegers zur Wahrnehmung der Rechte bezüglich der Gesellschaftsanteile. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ob in einem solchen Fall eine Anordnung eines Ergänzungspflegers für die Wahrnehmung der Rechtes des Erben gegenüber seinem Vater als Testamentvollstrecker notwendig ist, müsse anhand dessen festgestellt werden, ob ein Anlass zur Annahme besteht, dass der gesetzliche Vertreter die Rechte des minderjährigen Erben nicht in gebotenem Maße wahrt.  
26.04.2009
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen festsetzt  
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden könnten, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
26.04.2009
Umweltgefährdende Abfälle - Sofortige Beseitigung  
Zu Recht hat der Landkreis Alzey-Worms einem Mann, der als Mitglied einer Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks im Kreisgebiet ist (Antragsteller), unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, auf dem Grundstück gelagerte und teilweise umweltgefährdende Abfälle zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden.  
22.03.2009
Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Damit ist der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt.  
22.03.2009
Bei Untreue des Nachlasspflegers keine Vergütung  
Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 € für seine Tätigkeiten zu bezahlen, zurückgewiesen wurde. Er hatte nämlich rund 420.000 € aus dem Nachlass auf eigene Konten umgeleitet. Auch wenn er den Schaden letztlich wieder gutgemacht hat, seien seine Vergütungsansprüche verwirkt.  
22.03.2009
Wie kann sich der Erbe vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen?  
Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen wehrte. Sie konnte den so genannten „Vorbehalt der beschränkten“ Erbenhaftung nachträglich geltend machen.  
15.02.2009
Stiftung Deutsches Historisches Museum zur Herausgabe eines Plakats der Sammlung Dr. Sachs verurteilt  
Das Landgericht Berlin hat die Stiftung Deutsches Historisches Museum verurteilt, das als „Dogge“ bezeichnete Plakat von Th. Th. Heine an den Sohn des verstorbenen Sammlers Dr. Hans Sachs herauszugeben.  
25.01.2009
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente  
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.  
18.01.2009
Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme  
Das Oberlandesgericht Köln hat dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.  
12.01.2009
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung  
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.  
11.01.2009
Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt.  
Dies entschied das Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte.  
11.01.2009
Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.  
Das Sozialgericht Detmold verpflichtete im Eilverfahren den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für die Bestattung des Leichnams des bereits seit drei Wochen verstorbenen Ehemannes der bedürftigen Antragstellerin. Dies obgleich noch nicht geklärt war, ob weitere Verwandte finanziell in der Lage gewesen wären, die Bestattungskosten zu tragen.  
11.01.2009
Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger  
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes nicht entgegen gehalten werden kann, dass Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden seien, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben.  
30.11.2008
Streit der Erben eines Bauhauskünstlers vor Gericht  
Vor dem Landgericht München I stritten sich die Erben des bekannten Bauhauskünstlers Oskar Schlemmer.  
30.11.2008
Gilt Erbverzicht auch dann, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen erwirbt?  
Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch erhebliches Vermögen anhäufen. Das zeigt eine vom Landgericht Coburg entschiedene Klage, mit der eine Klägerin gegen ihren Bruder auf Pflichtteilszahlung von rund 42.500 € scheiterte. Aufgrund ihres 35 Jahre vor dem Tod der Mutter erklärten Erbverzichts partizipierte sie mit keinem Cent an dem Nachlass der Mutter. Dass die bis zu ihrem Ableben noch Eigentum erwerben würde, war nach Auffassung des Gerichts nicht überraschend, so dass der Erbverzicht Bestand hatte.  
05.10.2008
Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen  
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.  
05.10.2008
Steuerberatungskosten für Erbschaftsteuererklärung keine Sonderausgaben  
Steuerberatungskosten waren bis zum Jahre 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig und minderten den Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen. Das gilt jedoch nicht für solche Steuerberatungskosten, die für das Erstellen einer Erbschaftsteuererklärung anfallen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt klarstellte.  
05.10.2008
Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben - wie im Streitfall - nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.  
31.08.2008
Schenkungsteuer bei Schenkung und Rückschenkung  
Finanzgericht Düsseldorf nimmt zum Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe eines Geschenks aufgrund eines Rückforderungsrechts Stellung.  
17.08.2008
Klageerzwingungsantrag der ARE wegen unzureichender Suche nach Bodenreformerben erfolglos  
Dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zufolge steht der Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum (ARE) als eingetragener Verein kein Recht auf Stellung eines Klageerzwingungsantrages zu.  
17.08.2008
Erbschaftsteuer auf KG-Anteil und Versorgungsanspruch  
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss der Erbe Erbschaftsteuer nicht nur unter Berücksichtigung des geerbten KG-Anteils, sondern auch eines erhaltenen Pensionsanspruchs zahlen.  
27.07.2008
Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen  
§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  
08.06.2008
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter  
Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
11.05.2008
Sozialhilfe zahlt einfache Bestattung  
Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat in einem Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht entschieden.  
30.03.2008
Die Lebensgefährtin kann nicht verlangen, ...  
dass die Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkungen gegen die Ehefrau festgesetzt wird. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.  
30.03.2008
'Ruhe in Frieden?'  
Welche erheblichen Mängel rechtfertigen den Rücktritt von einem Grabsteinkauf? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht München I zu befassen.  
27.01.2008
Friede Springer gewinnt auch in der Berufungsinstanz  
Friede Springer hat 10 % Anteile am Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes Axel Caesar Springer wirksam von dessen Enkel Axel Sven Springer erworben. Das hat das Hanseatischen Oberlandesgericht entschieden. Die Hamburger Richter haben das Rechtsmittel des Enkels gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass Friede Springer aufgrund der Vereinbarungen zwischen ihr und Axel Sven Springer vom 31.10.1985 und vom 17.12.1985 Anteile am Nachlass ihres Ehemannes im Umfang von 10 % vom Enkel erworben hat und ihr diese Anteile rechtswirksam übertragen worden sind.  
20.01.2008
Nicht jede Gabe ein Geschenk  
Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) entschiedener Fall, in dem die Klage einer enttäuschten Tochter gegen ihren Bruder auf Pflichtteilergänzung in Höhe von 58.750 € abgewiesen wurde. Der beklagte Bruder hatte sich gegenüber seinen Eltern nämlich zu Leistungen verpflichtet, die sich mit dem Wert des Hausgrundstücks die Waage hielten.  
04.11.2007
Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist  
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen, die die Partner einander gewähren, ohne etwas Besonderes vereinbart zu haben, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ausgeglichen.  
07.10.2007
Ein Hausverkäufer kann den Vertrag anfechten, wenn ...  
falsche Angaben darübergemacht werden, dass sich der Voreigentümer im verkauften Haus erhängt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.  
09.09.2007
Härteausgleich bei Erbschaftssteuerberechnung nur für den Gesamterwerb  
Erben direkt verwandete Hinterbliebene, so werden günstigere Steuersätze festgesetzt. Nicht direkt verwandte Erben müssen hingegen mit höheren Steuersätzen rechnen. Dies kann auch nicht durch ein sog. "Berliner Testament" umgangen werden. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass nur hinsichtlich der Frage des Freibetrages und der Steuerklasse eine Trennung von Erbanfällen stattfindet, nicht jedoch hinsichtlich der Frage der Höhe der richtigen Steuer.  
26.08.2007
Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten  
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307.000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch keinen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
12.08.2007
Gefährdete Geschenke  
Nicht selten übertragen Eltern schon zu Lebzeiten und bei bester Gesundheit Grundstücke auf ihre Kinder. Doch selbst Jahre nach der Übertragung droht noch "Ungemach" von häufig unerwarteter Seite: Eine Schenkung kann die öffentliche Hand nämlich zurückfordern, sofern das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, die Kosten einer Heimunterbringung abzudecken. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, in dem die Sozialverwaltung den Sohn einer im Heim Untergebrachten auf Zahlung verklagt hatte. Ihren Anspruch begründete sie damit, dass die Mutter inzwischen verarmt sei und ein von dieser dem beklagten Sohn – vermeintlich – geschenkter Miteigentumsanteil an einem Grundstück zurückgefordert werden könne. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, weil es eine Schenkung verneinte.  
29.07.2007
Berechtigte Zugewinnausgleichsforderungen in der Zeit vor einem Ehevertrag unterliegen nicht der Erbschaftsteuer  
Dem Finanzgericht Düsseldorf zufolge ist es zulässig, dass Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren.  
29.07.2007
Vergütung des Insolvenzverwalter erhöht sich bei Erbschaft auch nach Schlussbericht  
Der Bundesgerichtshof nimmt zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters Stellung, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, kurz vor Einreichung eine Erbschaft gemacht hat, die die Summe der Insolvenzforderungen um ein Vielfaches übersteigt.  
15.07.2007
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen ursprünglicher Schenkung  
Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
15.07.2007
Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nur unter Anrechnung auch des Einkommens des Ehepartners  
Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für einen Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln ist auf Seiten des zur Bestattung Verpflichteten (hier: Tochter als Miterbin auf Ableben ihrer Mutter) neben dessen Einkommen und Vermögen auch das Einkommen und Vermögen ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Dies gelte auch dann, wenn der Ehegatte selbst (hier: Schwiegersohn) nicht verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu tragen.  
08.07.2007
EU: Geringfügige Forderungen sollen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar werden  
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro sollen ab dem 1. Januar 2009 leichter durchgesetzt werden können. Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Keine Anwendung findet das neue europäische Verfahren unter anderem auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts, des ehelichen Güterrechts, des Erb- oder Unterhaltsrechts.  
02.07.2007
Übertragungsvereinbarung zur Verhinderung einer Zwangsvollstreckung in Hausgrundstück geht u.U. ins Leere  
Die geschiedenen Eheleute haben das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbart, dass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemeinsamen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst nach Ableben der Mutter erwerben sollen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine zur Sicherung dieses künftigen Anspruchs eingetragene Vormerkung dem Anspruch eines Gläubigers des Vaters auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer später eingetragenen Zwangshypothek nicht entgegensteht, wenn die Mutter bei Entstehung des Duldungsanspruchs noch lebt.  
02.07.2007
Erbrechtliche Ansprüche verjähren grundsätzlich in 30 Jahren  
Die 30-jährige Verjährungsfrist gilt grundsätzlich für alle Ansprüche aus dem Buch 5 "Erbrecht" des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
17.06.2007
Veruntreuung von Eigentum oder Vermögen des Erblassers rechtfertigt nur unter bestimmten Umständen die Enterbung  
Das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen kann.  
17.06.2007
Erben von Hugo von Hofmannsthal steht trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse zu  
Das Landgericht München I hat die Erben von Richard Strauss verurteilt, den Erben von Hugo von Hofmannsthal trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung der streitigen Opern zu erteilen. Die Erben von Hofmannsthals seien nämlich auch für das letzte Quartal des Jahres 2001 und das Jahr 2002 – um die gestritten wurde – erlösberechtigt.  
01.06.2007
Abfindungsanspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich  
Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat.  
01.06.2007
Befugnis zur Änderung der Erbquote bedeutet nicht Befugnis zur Enterbung  
Die Erbquote legt den Anteil der Erben am Nachlass fest. Wer also bei der Verteilung eines Ganzen nichts erhält, erhält nach dem Verständnis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch keine Quote.  
24.05.2007
Freies Hinauskündigungsrecht kann im Rahmen einer Erbschaft durch Testament gerechtfertigt sein  
Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft (KG) und den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages auferlegt, der dem einen Kind auch im Falle einer an keine Gründe geknüpften Eigenkündigung das Recht zur Übernahme des Geschäftsbetriebs einräumt, so kann das damit verbundene freie Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Hinauskündigungsrecht auf der Testierfreiheit des Erblassers beruht, der durch diese Gestaltung dem anderen Kind eine bereits mit dem Kündigungsrecht belastete Beteiligung vermacht hat.  
20.05.2007
Nichteheliches Kind kann Vertrag über vorzeitigen Erbausgleich nur anfechten, wenn dessen Abstammung anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde  
Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 BGB a. F.) durch ein nichteheliches Kind mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, setzt voraus, dass die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.  
12.05.2007
Vererblichkeit des Abfindungsanspruches  
Der Abfindungsanspruch nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden.  
03.05.2007
Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft,...  
...zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, so kann der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
03.05.2007
Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten  
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so sei diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.  
19.04.2007
Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen  
Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten. Dies ist der Fall wenn die Schuldübernahme eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.  
19.04.2007
Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören  
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhof ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist.  
05.04.2007
Ein Mitgliedstaat darf eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren  
Eine Regelung, die die Steuergutschrift auf Dividenden beschränkt, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden, benachteiligt u.a. die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beziehen. Diese Personen können auf ihre Steuer nicht die von diesen Gesellschaften in ihrem Sitzstaat geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  
05.04.2007
Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Vermächtnisvollstrecker für den Wertverlust eines Wertpapierdepots?  
Soll ein Vermächtnisvollstrecker das Wertpapierdepot "verwalten" zwingt dies nicht zu dem Schluss, der Vollstrecker habe über die jeweilige Anlage zu entscheiden und gegebenenfalls von sich aus einzugreifen, um Verluste zu vermeiden und Erträge zu optimieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Auch derjenige verwalte, dessen Aufgabe es nur ist sicherzustellen, dass Erträge gutgeschrieben und Steuern ordnungsgemäß gezahlt werden und im Übrigen dafür Sorge trägt, dass keine wirtschaftlich zu riskante Verfügungen seitens der Depotinhaber (Vermächtnisnehmer) erfolgen.  
22.03.2007
Pflichtteilsrecht soll reformiert werden  
Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt.  
22.03.2007
Die Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Ausgleichsleistung nicht verweigert werden kann, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben erfüllt ist, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.  
15.03.2007
Gegendarstellungsanspruch ist nicht vererblich  
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Gegendarstellungsanspruch einen untrennbar mit der Person des Betroffenen verbundenen nicht vermögensrechtlichen Anspruch darstellt, der nicht vererblich ist. Der Gegendarstellungsanspruch erlösche auch dann mit dem Tod des Betroffenen, wenn der Anspruch noch zu dessen Lebzeiten tituliert worden war. Nach dem Tod des Betroffenen könne der in Anspruch genommene Verlag die Aufhebung der die Veröffentlichung der Gegendarstellung anordnenden einstweiligen Verfügung verlangen.  
07.03.2007
Umsatzsteuer für Erbengemeinschaft  
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung des PKW einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.  
24.02.2007
Gradualsystem oder Stammesprinzip?  
Für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge gelten auch bei der Bestimmung des Hoferben nach dem Ältesten- oder Jüngstenrecht die Grundsätze der Erbfolge nach Stämmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.  
24.02.2007
Erbschein trotz fehlendem Originaltestament!  
Das Fehlen des Originaltestaments steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf welche die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.  
09.02.2007
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig  
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.  
28.01.2007
Zweifel an der Berechtigung zu schnellen Überweisungen nach dem Tod des Erblassers können berechtigt sein  
Aufgrund einer Vollmacht wollte der Neffe einer Verstorbenen kurz nach deren Tod Geld zu seinen Gunsten transferieren. Die kontoführende Bank weigerte sich. Seine gegen die Bank gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen der nicht getätigten Überweisung hatte keinen Erfolg.  
14.01.2007
Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch entsteht auch ohne dessen Bezifferung  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraussetzt.  
12.01.2007
Krankenkasse darf Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen  
Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.  
31.12.2006
Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn ...  
... die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, sei den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.  
31.12.2006
Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken  
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch auf Vermögensgegenstände, die von der ausländischen Zweigniederlassung einer inländischen Bank verwahrt oder verwaltet werden.  
15.12.2006
Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften  
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Verfahren am 18. Oktober 2006 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des vom 24. März 1999 nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und hat damit die entgegengesetzte Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen zurückgewiesen.  
15.12.2006
Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde  
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei einer sog. "Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung".  
01.12.2006
Erbengemeinschaften sind weder rechts- noch parteifähig  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer seien nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.  
01.12.2006
Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen.  
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 6. Oktober 2005, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben, auch wenn die Steuerfahndung diese erst nach dessen Tod aufdeckt.  
17.11.2006
Erbrechtsberatung durch Banken verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz  
Nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Erlaubnispflicht entfalle dem Oberlandesgericht Karlsruhe zufolge bei einer juristische Person auch dann nicht, wenn sie hierfür einen Volljuristen beschäftigt. Der Angestellte einer Bank verfolge grundsätzlich deren Interessen, z.B. bei einer erbrechtlichen Beratung, dass die Bank zur Testamentsvollstreckerin ernannt werden will.  
17.11.2006
Erbenermittler darf zur Nachlassabwicklung gebotene rechtsbesorgende Dienste anbieten  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassener Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben seine rechtsbesorgenden Dienste zur Abwicklung des Nachlasses unaufgefordert anbieten darf.  
04.11.2006
Bei Firmennachfolgen soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer über zehn Jahre hinweg gestundet werden  
Dies sieht der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Das gilt für produktiv eingesetztes Vermögen. Bleibt der Betrieb erhalten, entfällt die Steuer nach 10 Jahren ganz.  
22.10.2006
Miterbe, der das Erbe ausschlägt, hat keinen Anspruch auf Auskunft über den fiktiven Nachlass gegen den Alleinerben  
Dieser Auskunftsanspruch steht nur dem von Haus aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben zu, nicht aber einem pflichtteilsergänzungsberechtigten 'NichtmehrErben', so das Oberlandesgericht Celle.  
20.10.2006
Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums angefochten werden  
Die irrige Vorstellung eines Alleinerbe, der auch pflichtteilsberechtigt ist, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung der Erbschaftsannahme. Dies allerdings dem Bundesgerichtshof zufolge nur, sofern die Erbsachftsannahme auf dieser Vorstellung beruht.  
08.10.2006
Elternteil ist bei Teilhabe an ungeteilter Erbengemeinschaft nicht unbedingt unterhaltsbedürftig  
Ein Elternteil ist dann nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei, dass er diese als Kreditunterlage nutzen kann, um seinen Pflegebedarf kreditieren zu lassen.  
08.10.2006
Wann kann der Eintritt der auflösenden Bedingung beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel herbeigeführt werden?  
Dieser Frage ist der Bundesgerichtshof nachgegangen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden.  
25.08.2006
Nachlassbezogene Verfügung und Pachtverhältnis  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung eines Pachtvertrages über landwirtschaftliche Flächen, die zu einem Nachlass gehören, eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand ist und gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.  
25.08.2006
Monatliche Zuwendungen durch einen Erben sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei  
Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind beim Zahlungsempfänger zu versteuern, wenn er zum Generationen-Nachfolgeverbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilrecht verzichtet hatten, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund.  
13.08.2006
Treffen Testamentsvollstreckung und Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben zusammen, ...  
so fällt auch ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass in die Insolvenzmasse. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  
11.08.2006
Die Aufteilung des Nachlasses in einer letzwilligen Verfügung kann als Enterbung durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein  
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der ehelichen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder andererseits als schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere zu werten sein kann.  
28.07.2006
Im Rahmen eines Pflichtteilergänzungsanspruches kommt ein Wohnrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum Abzug  
Kommt es beim Pflichtteilsergänzunganspruch auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalles an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt, so der Bundesgerichtshof.  
28.07.2006
Müssen Verfügungen eines Testamentsvollstreckers bei beschränkt geschäftsfähigen Erben genehmigt werden?  
Mit diesem Problem musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen.  
14.07.2006
Erbverlust durch missverständliches Testament  
Ein Testament kann gedeutet werden. Blieben aber Zweifel oder sei der mögliche Wille des Verstorbenen rechtlich nicht umsetzbar, so geht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ein eventueller Erbe leer aus.  
14.07.2006
Pflichtteilsansprüche und das ehemalige preußische Königshaus  
Das Verfahren über die Pflichtteilsansprüche zweier Prinzen am Hausvermögen des Hauses Preußen wird nicht wieder aufgenommen.  
14.07.2006
Verschenkt der Erbe unversteuertes Vermögen aus dem Nachlass im Rahmen einer Erbauseinandersetzung,...  
... so muss der Beschenkte den schenkenden Erbe von der diesbzgl. anfallenden Erbschaftsteuer freistellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Insbesondere sei der Schenkungsvertrag, sofern er dies nicht regelt, insofern anzupassen.  
14.07.2006
Die Anfechtung eines Erbverzichts durch den Verzichtenden ist nach Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen  
Der Anfechtung stehen, dem Bayerischen Obersten Landesgericht zufolge, gewichtige Gründe der Rechtssicherheit entgegen.  
14.07.2006
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über fahrlässiges Schuldnerverhalten  
Ein Schuldner verletzt seine gesetzlich geregelten Obliegenheiten nicht, wenn er einen den hälftigen Nachlasswert deutlich unterschreitenden Betrag aus dem Erbe entnimmt und sich hierbei auf die Ausführungen in dem "Merkblatt zur Wohlverhaltensperiode" beruft.  
05.05.2006
Gewerbliche Erbensucher haben keinen Vergütungsanspruch per se  
Ein gewerblich tätiger Erbensucher hat nach deutschem Recht keinen Vergütungsanspruch gegen die von ihm ermittelten Erben aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung, so die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH).  
07.04.2006
Spenden nur für den Spender selbst steuerrechtlich abzugsfähig  
Eine Übertragung der Großspende des Erblassers auf den Erben als dessen Rechtsnachfolger ist nicht möglich, so das Finanzgericht Köln. Der Gesamtrechtsnachfolger trete materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers. Höchstpersönliche Verhältnisse oder Umstände, die unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind, seien von der Zurechnung ausgeschlossen.  
01.04.2006
Erbschein nur bedingt erforderlich  
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis über sein Erbrecht in anderer Form zu erbringen, bpsw. durch ein eröffnetes öffentliches, d.h. vom Notar errichtetes Testament. Dieses stellt in aller Regel einen ausreichenden Nachweis über das Erbrecht dar.  
01.04.2006
Erben ist kein Muss  
Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.  
01.04.2006
Klare Formulierungen im Testament beugen Streitigkeiten vor  
Um Streitigkeiten bei der Auslegung eines Testaments bereits im Vorfeld zu vermeiden, sollte der Testator seine Worte genau wählen und alles eindeutig definiert festlegen.